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Webshop gütesiegel

Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.

 

Inhaltsangabe:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität der Unternehmer

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel   9 - Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel   10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   11 - Der Preis

Artikel   12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel   13 - Lieferung und Ausführung

Artikel   14 - Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel   15 - Bezahlung

Artikel   16 - Reklamationsregelung

Artikel   17 - Rechtstreitigkeiten

Artikel   18 - Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular für Widerruf

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  1. Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  6. Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
  7. Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
  11. Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB  beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
  12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers Callowfit Benelux (Teil von Dline BV)

Postanschrift; Baarloseweg 49 5988NP Helden Nederland

Telefonnummer: 0031650531101 9.00-17.00

E-Mail-Adresse: info@callowfit.store

IHK-Nummer: 12062348

USt-Identifikationsnummer: NL817253075B01

 

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, soll dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen  anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
  2. Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
  3. Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Belang sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Untersuchung vernünftige Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, die Ausführung einer Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder diese an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer soll spätestens nach Lieferung des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder auf solche Weise, dass diese für den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können, beifügen:

a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an welche der Verbraucher Reklamationen richten kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine eindeutige Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Information über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis der Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte inklusive aller Steuern und etwa anfallenden Versandkosten sowie die Art und Weise der Bezahlung, Lieferung und Ausführung des Fernabsatzvertrages; 

e. die Kündigungsanforderungen des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist.

f. das Musterformular für Widerruf in den Fällen, in denen der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat..

  1. Im Fall eines Vertrages über regelmäßige Lieferung gilt die Bedingung des vorherigen Absatzes ab der ersten Lieferung.

 

Nachfolgende Artikel 6 bis 10 sind vom verwendenden Webshop jeweils konkret auf das jeweilige Angebot des Webshops sowie auf die konkreten Leistungen des Webshops in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben selbständig vom Webshop anzupassen. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen der §§ 312 ff., 355 ff. BGB sowie die Muster der Anlagen zu Art. 246a § 1 EGBGB, welche beispielhaft in den folgenden Art. 6 bis 10 wiedergegeben sind. Die Stiftung Webshop Gütesiegel übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung, dass die dargestellten Regelungen zum Widerrufsrecht den notwendigen gesetzlichen Vorgaben für den jeweiligen Webshop entsprechen; hierfür ist allein der jeweilige Webshop verantwortlich.    

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:
  1. wenn der Verbraucher in der gleichen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Der Unternehmer darf, unter der Bedingung, dass er den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit einer unterschiedlichen Lieferzeit zurückweisen.
  2. wenn die Lieferung von einem Produkt aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
  3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Produkt in Besitz genommen hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist gilt ab dem Folgetag nach Vertragsschluss.

 

Verlängerte Widerrufsfrist bei Verträgen über Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nicht-Information über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Unternehmer den Verbraucher gesetzlich vorgeschriebene Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, beträgt die Widerrufsfrist zwölf Monate. Der Ablauf der Frist beginnt mit dem Ende der ursprünglichen, in den vorherigen Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels geregelten Widerrufsfrist.
  2. Wenn der Unternehmer die in Absatz 5 bezeichneten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
  2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den  in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
  3. Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

  1. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer. Der Widerruf ist zu richten an:

Name des Unternehmers

  •  

Telefonnummer

E-Mailadresse.

  1. So schnell wie möglich, aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt dieses an den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten aus. Die ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall zu beachten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist verstrichen ist.
  2. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn zumutbar möglichst im ursprünglichen Zustand und Verpackung, und gemäß der durch den Unternehmer mitgeteilten angemessenen und eindeutigen Anweisungen.
  3. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht formgerecht darüber unterrichtet hat, dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
  5. Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen.

 

  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem eingeschränkten Volumen oder einer eingeschränkter Menge angeboten wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, wenn
  1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Musterformular für Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
  2. der Verbraucher nicht ausdrücklich die Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.
  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalt, wenn:
  1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
  2. er nicht seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung  verliert; oder
  3. der Unternehmer  dem Verbraucher nicht den Empfang der Widerrufserklärung bestätigt hat.
  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusammenhängenden Verträge ebenfalls aufgelöst. Im Übrigen gilt § 360 BGB.

 

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer den Widerruf durch den Verbraucher in elektronischer Form ermöglicht, sendet er nach Empfang dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er die Rückerstattung solange verweigern, bis er das Produkt erhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Lieferart als die billigste Standardlieferung ausgewählt hat, hat der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferart nicht zurück zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

  1. Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
  2. Verträge, die während ein